Die Bonhoeffer-Niemöller-Stiftung fordert:  EU-Sanktionen gegen Einzelpersonen in der EU beenden!

Wir wollten es kaum glauben und sind erschrocken, was öffentlich nahezu unbemerkt geschieht:

• Der Rat der Europäischen Union setzt im Kontext des Ukraine-Krieges mit innerstaatlichen Personensanktionen fundamentale Persönlichkeitsrechte und rechtsstaatliche Grundsätze außer Kraft. Den Betroffenen werden die Konten gesperrt, sie leben mit der Grundsicherung und dürfen ihr Land nicht verlassen und ihren Beruf nicht mehr ausüben. Niemand darf sie finanziell unterstützen.
• Auf der Sanktionsliste stehen etliche Medienschaffende - darunter auch drei mit deutscher Staatsbürgerschaft. Zu ihnen zählt der Berliner Journalist Hüseyin Doğru.Zu ihnen zählt der Berliner Journalist Hüseyin Doğru. Zunächst wurden auch die Konten seiner Frau (die Familie hat zwei Kinder) und seiner Mutter gesperrt.
• Diese Sanktionen verhängt der Außenministerrat der EU und setzt sie gleichzeitig auch auf nationaler Ebene durch. Die EU-Administration und die Bundesregierung handeln also zugleich als Kläger, Richter und Vollstrecker. Die rechtsstaatliche Gewaltenteilung wird hier außer Kraft gesetzt. Ohne Vorwarnung und ohne gerichtliches Urteil werden Grundrechte massiv und auf unbestimmte Zeit eingeschränkt.
• Die Betroffenen erhalten kein rechtliches Verfahren, nicht einmal konkrete Begründungen. Sie können weder innerhalb ihres Heimatlandes noch im Rahmen der EU einen Rechtsweg beschreiten. Verwaltungs- und Strafrecht sind ausgehebelt. Den Betroffenen bleibt lediglich der Weg einer Individualbeschwerde beim Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR). (Individualbeschwerde nach Art. 34, ggf. mit Eilmaßnahme nach Art. 39; nach Art. 46 der Europäischen Menschenrechts-konvention gilt: „Die Hohen Vertragsparteien verpflichten sich, in allen Rechtssachen, in denen sie Partei sind, das endgültige Urteil des Gerichtshofs zu befolgen.“)

Diese Personensanktionen gelten gegenüber MitbürgerInnen in der EU. Sie werden als „kremlfreundliche und antiukrainische Propagandisten“ eingestuft.Diese Personensanktionen gelten gegenüber MitbürgerInnen in der EU. Sie werden als „kremlfreundliche und antiukrainische Propagandisten“ eingestuft.

Um den Rechtsfrieden in der EU und ihren Mitgliedsstaaten wieder herzustellen verlangen wir von der EU-Administration und von Bundesregierung:

1. Setzen Sie sich auf EU-Ebene dafür ein, dass diese Sanktionspraxis aufgrund der grundlegenden EU-Prinzipien beendet wird.
2. Setzen Sie bis zu einer rechtlich angemessenen Klärung die Personensanktionen gegen deutsche StaatsbürgerInnen sofort außer Kraft.
3. Entschuldigen Sie sich bei den Betroffenen und entschädigen Sie diese.

Dieses Begehren haben wir soeben in der Bundesregierung an den Bundeskanzler, den Außen- und den Justizminister sowie in der EU an die Kommissionsvorsitzende und die Vorsitzende des Ministerrats der Außenminister gerichtet.

Die gegenwärtige Praxis der Personensanktionen soll unsere Sicherheit schützen. Doch sie ist ein Schritt in die falsche Richtung: Sie demontiert, was sie zu schützen vorgibt: Demokratie, Freiheit und Rechtsstaatlichkeit. Es gibt keine partielle Rechtsstaatlichkeit. Entweder es gibt sie oder es gibt sie nicht. Verstöße können passieren, sie müssen beseitigt werden.

Ausdrücklich: Wir machen uns nicht die Meinungen der Betroffenen zu eigen. Aber wir treten für ihre Rechte ein, denn ihre Rechte sind auch unsere, es sind die Rechte aller Menschen in der EU. Und: Wir sprechen hier nicht über Auslands-Sanktionen.

Uns selber werfen wir vor, lange gebraucht zu haben, um wahrzunehmen, zu beurteilen und nun erst zu handeln.

Wir gehen verspätet in die Öffentlichkeit. Aber nicht zu spät. Wehret den Anfängen!

Im Sinne unserer Namensgeber, Dietrich Bonhoeffer und Martin Niemöller, stehen wir ein und streiten für den Menschen. In diesem Fall für Menschen in der EU, die aufgrund ihrer missliebigen Meinung sanktioniert werden. Die EU macht sie mit Mitteln jenseits der Rechtsstaatlichkeit mundtot und grenzt sie sozial aus. Sie schüchtert zudem andere, insbesondere Medienschaffende, ein. Damit beschädigt sie die Meinungs- und die Pressefreiheit.

Wir rufen alle auf, denen Rechtsstaat, Meinungsfreiheit und Demokratie am Herzen liegen, unser Anliegen zu unterstützen.

Eine Möglichkeit dazu ist eine bereits bestehende Protest-Resolution, der man sich anschließen kann: https://free-dogru.com. Zu den 205 Erstunterzeichnenden gehören Wolfgang Däubler, Peter Brandt, Daniela Dahn, Moshe Zuckermann, Sevim Dagdelen, Gregor Gysi, Günter Verheugen.

Wiesbaden, den 18.08.2026

Erklärung des Vorstands
gez. Dr. Uwe-Karsten Plisch, Vorsitzender